Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Schiedsamtszeitung

Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1973

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Jahrgang 1973

Heft 1

SeiteArtikel 
1Städte- und Landesbilder - KrefeldPDF
13Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
14Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
14Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
14Mitteilungen und Berichte - Vorstand und Bundesgeschäftsstelle PDF
15Mitteilungen und Berichte - Einführungslehrgänge 1973 PDF
15Mitteilungen und Berichte -  SchsSeminar, HauptlehrgängePDF
16Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - EssenPDF
16Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HannoverPDF
17Landesbeiräte - Neue SchiedsmannsvereinigungenPDF
17Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - ItzehoePDF
18Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - VerdenPDF
3für alle Bundesländer - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und andere Vorschriften vom 24. 10. 1972PDF
3Zum Jahreswechsel PDF
5Bei einem Strafbefehl gegenĂĽber einem Italiener muss der Zustellung mindestens die Rechtsmittelbelehrung in italienischer Sprache beigefĂĽgt werden, verbunden mit dem Hinweis, dass er auch die Ăśbersetzung des gesamten Strafbefehls in seiner Muttersprache vPDF
7Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anm. zum Beschluss des LG MĂĽnchen II v. 1. 12. 1971 (Ăśbersetzung eines Strafbefehls gegen einen Italiener)PDF
8Serwe, Ludwig Hans, Dr. jur., Vorsitzender Richter am Landgericht, Bochum Grundbegriffe strafrechtlichen Verfahrensrechtes - Grundbegriffe strafrechtlichen VerfahrensrechtesPDF

Heft 2

SeiteArtikel 
19Städte- und Landesbilder - MönchengladbachPDF
21Geburtsdatum und Geburtsort fallen nicht unter die Angabepflicht des § 360 Abs. 1 Nr. 8 StGB. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24. 6. 1971 — 1 Ss 277/71 PDF
22Ein Verstoß gegen § 360 Abs. 1 Nr. 8 StGB liegt — bereits — dann vor, wenn der dem Polizeibeamten unbekannte Beschuldigte sich auf dessen allgemeine Aufforderung hin generell weigert, seine Personalien anzugeben. OLG Oldenburg, Urt. v. 6. 7. 1971 — Ss 114PDF
22Serwe, Ludwig Hans, Dr. jur., Vorsitzender Richter am Landgericht, Bochum Grundbegriffe strafrechtlichen Verfahrensrechtes - Grundbegriffe strafrechtlichen VerfahrensrechtesPDF
25Herkenrath, Wilhelm, Schm. und 2. Bundesvorsitzender des BDS, Duisburg - Die sächlichen Kosten des Schiedsmannes PDF
28Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Der häusliche Streit vor dem SchiedsmannPDF
32Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
33Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
34Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
35Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
35Landesbeiräte - Neue SchiedsmannsvereinigungenPDF
35Mitteilungen und Berichte -  SchsSeminar, HauptlehrgängePDF
35Nachrufe PDF
35Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - SiegenPDF
36Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - BochumPDF
36Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - WuppertalPDF
37Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - BochumPDF
37Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - KrefeldPDF
38Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - DarmstadtPDF

Heft 3

SeiteArtikel 
40Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt (hier: Abwesenheit einer Studentin während der Semesterferien), braucht für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen. Wer eine ständige PDF
42Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anm. zum Beschluss des BVerfG's v. 16. 11. 1972 (Zustellung an eine Studentin während der Semesterferien) PDF
43Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent (Verw.), Göttingen - Zum Hausfriedensbruch durch den Vermieter PDF
46Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Zweifelsfragen aus der Praxis. Ein Querschnitt durch drei Jahrgänge der SchsZtgPDF
51Foerster, Ltd. Senatsdirektor, Lübeck - Zur Einführung des Schiedsmannswesens in der Hansestadt Lübeck PDF
53Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
54Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
55Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
55Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
55Mitteilungen und Berichte -  Statistischer GeschäftsberichtPDF
55Nachrufe PDF
55Statistischer Geschäftsbericht des BDS für 1972 PDF
55Übersicht aller SchsVereinigungen PDF
55Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HelmstedtPDF
55Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - SaarbrĂĽckenPDF
56Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
56Übersicht aller SchsVereinigungen PDF
57Landesbeiräte - NiedersachsenPDF
57Landesbeiräte - Nordrhein-WestfalenPDF
57Mitteilungen und Berichte - Einführungslehrgänge 1974PDF
57Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Sonderlehrgang PDF
57Mitteilungen und Berichte -  SchsSeminar, HauptlehrgängePDF
58Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - OsnabrĂĽckPDF
58Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - SaarbrĂĽckenPDF

Heft 4

SeiteArtikel 
61Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Zweifelsfragen aus der Praxis. Ein Querschnitt durch drei Jahrgänge der SchsZtgPDF
68Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
69Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
70Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
71Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
72Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
73Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
74Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
74Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
74Landesbeiräte - Neue SchiedsmannsvereinigungenPDF
74Mitteilungen und Berichte - Einführungslehrgänge 1975PDF
74Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - MönchengladbachPDF
75Mitteilungen und Berichte -  SchsSeminar, HauptlehrgängePDF
76Emil Surhoff, Mitbegründer des BDS, 80 Jahre alt PDF
76Haushaltsplan des BDS für 1973 PDF
76Mitteilungen und Berichte - Haushaltsplan 1973 PDF

Heft 5

SeiteArtikel 
811. Der Schiedsmann darf eine Ordnungsstrafe wegen Ausbleibens einer Partei nicht festsetzen, wenn fĂĽr die Straftat ein SĂĽhneversuch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gilt auch dann, wenn in einer sog. gemischten Sache der Antragsteller erst nach dPDF
82Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anm. zum Bescheid des AGDir's in Bad Kreuznach v. 26. 3. 1971 (Unterschiede zwischen Privatklagedelikten mit und ohne SĂĽhneversuchspflicht)PDF
83Beim AusfĂĽllen der Ladung eines Beschuldigten zum SĂĽhnetermin in einer Strafsache muss der Schiedsmann, wenn er einen Vordruck verwendet, den ggf. vorgesehenen Teil der Belehrung ĂĽber das Ausbleiben in einer bĂĽrgerlichrechtlichen Streitigkeit so deutlich PDF
85Das Ruhebedürfnis in einer Wohngegend hat den Vorrang vor dem Interesse eines Hundehalters an der Haltung und Aufzucht von Hunden. OLG Koblenz, Urt. v. 19. 10. 1972 — 1 Ss 203/72 PDF
86Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anm. zum Urteil des OLG Koblenz v. 19. 10. 1972 (Hundegebell als Grober Unfug)PDF
87Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Zweifelsfragen aus der Praxis. Ein Querschnitt durch drei Jahrgänge der SchsZtgPDF
92Nachrufe PDF
93Seminarleiter Aufsichtsrichter Gain 65 Jahre alt PDF
94Landesbeiräte - Neue SchiedsmannsvereinigungenPDF
94Mitteilungen und Berichte - Reisekostenordnung PDF
94Mitteilungen und Berichte - Sitzung des Bundesvorstandes PDF
94Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - StadePDF
95Mitteilungen und Berichte -  SchsSeminar, HauptlehrgängePDF
95Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - GelsenkirchenPDF
96Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - LĂĽneburgPDF

Heft 6

SeiteArtikel 
100Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Anm. zum Beschluss des LG Hamburg v. 12. 9. 1972 (Unterbliebener Sühneversuch vor Erhebung der Privatklage) PDF
100Verschaffen sich Kontaktpersonen der Polizei in der Absicht, einem in einer Wohnung vermuteten Rauschgifthandel auf die Spur zu kommen und die vor dem Hause bereitstehenden Polizeibeamten durch ein verabredetes Zeichen zum Eingreifen zu veranlassen, dadurPDF
1041. Bei mehreren Antragstellern und einem Beschuldigten entstehen so viele Vergleichsgebühren, wie einzelne Streitverhältnisse in der Sühneverhandlung beigelegt wurden, auch wenn dies in einem einzigen Sühnetermin geschah. 2. Ein solches Streitverhältnis iPDF
107Herkenrath, Wilhelm, Schm. und 2. Bundesvorsitzender des BDS, Duisburg - Eintragungen bei Zurücknahme des Sühneantrages PDF
110Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
110Nachrufe PDF
111Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
111Landesbeiräte - Neue SchiedsmannsvereinigungenPDF
111Landesbeiräte - NiedersachsenPDF
111Mitteilungen und Berichte -  SchsSeminar, HauptlehrgängePDF
111Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - GieĂźenPDF
112Mitteilungen und Berichte - Einführungslehrgänge 1976PDF
112Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - BerlinPDF
97Unterbleibt der Sühneversuch vor Erhebung der Privatklage, ohne dass insoweit eine gerichtliche Befreiung vorliegt, so ist dieser Mangel nicht behebbar, soweit nicht eine „prozessuale Überholung” durch einen (Keine Vorschläge) eintritt. LG Hamburg, BeschlPDF

Heft 7

SeiteArtikel 
113Nachruf zum Tode von RGRat a. D. Dr. Hartung PDF
115Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent (Verw.), Göttingen - Probleme der Mieterhöhung vor dem Schiedsmann PDF
118Serwe, Ludwig Hans, Dr. jur., Vorsitzender Richter am Landgericht, Bochum Grundbegriffe strafrechtlichen Verfahrensrechtes - Schuldrechtliche Deliktshaftung nach dem BĂĽrgerlichen GesetzbuchPDF
125Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - BielefeldPDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - BochumPDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HannoverPDF
127Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - DarmstadtPDF
127Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - OsnabrĂĽckPDF
128Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Dinslaken PDF
128Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Duisburg-HambornPDF
128Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Duisburg-RuhrortPDF
128Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HildesheimPDF

Heft 8

SeiteArtikel 
131Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Der „Verletzte” im Sühneverfahren PDF
135Serwe, Ludwig Hans, Dr. jur., Vorsitzender Richter am Landgericht, Bochum Grundbegriffe strafrechtlichen Verfahrensrechtes - Schuldrechtliche Deliktshaftung nach dem BĂĽrgerlichen GesetzbuchPDF
143Landesbeiräte - Nordrhein-WestfalenPDF
144Mitteilungen und Berichte - Einführungslehrgänge 1977PDF
144Mitteilungen und Berichte -  SchsSeminar, HauptlehrgängePDF
144Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - BĂĽckeburgPDF
144Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HannoverPDF
145Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HannoverPDF
145Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - OsnabrĂĽckPDF
145Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - SaarbrĂĽckenPDF
146Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - FlensburgPDF
146Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - WeselPDF

Heft 9

SeiteArtikel 
148Kommt der Antragsteller, der im ersten Termin erschienen war (in dem der Beschuldigte fehlte), zum zweiten Termin 40 Minuten zu spät und wird daraufhin ein Termin auf einen dritten Tag anberaumt, an dem allein der Beschuldigte wieder fehlt, so ist eine voPDF
150Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anm. zum Urteil des AG Berlin-Tiergarten v. 11. 1. 1973 (Unwirksamkeit der Sühnebescheinigung, weil Antragsteller zum Zweiten Termin 40 Min. zu spät kam und der Beschuldigte im ersten und „dritten” Termin fehltPDF
153Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Mietprobleme vor dem Schiedsmann PDF
154Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Zur Geschäftsübersicht 1972 PDF
158Serwe, Ludwig Hans, Dr. jur., Vorsitzender Richter am Landgericht, Bochum Grundbegriffe strafrechtlichen Verfahrensrechtes - Schuldrechtliche Deliktshaftung nach dem BĂĽrgerlichen GesetzbuchPDF
162Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
162Nachrufe PDF
162Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - LĂĽneburgPDF
163Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - KielPDF
163Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - NorderstedtPDF
163Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HagenPDF
163Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - KielPDF
164Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - DuisburgPDF
164Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - HagenPDF
165Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - DuisburgPDF
165Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Neumünster PDF
165Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HannoverPDF

Heft 10

SeiteArtikel 
169Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Zur Pflicht, vor dem Schiedsmann zu erscheinen PDF
176Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster/Westf. - Die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Schiedsmann geschlossenen Vergleich PDF
181Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
182Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
182Mitteilungen und Berichte - Richtlinien für die Ernennung von Ehrenvorsitzenden, Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenmitgliedern PDF
182Nachrufe PDF
183Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - BochumPDF
183Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - LimburgPDF
184Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - HattingenPDF

Heft 11

SeiteArtikel 
187Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent (Verw.), Göttingen - Schönheitsreparatur und Mietvertrag PDF
191Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster/Westf. - Die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Schiedsmann geschlossenen Vergleich PDF
198Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
199Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
200Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
200Mitteilungen und Berichte - Einführungslehrgänge 1978PDF
200Mitteilungen und Berichte -  SchsSeminar, HauptlehrgängePDF
201Mitteilungen und Berichte -  SchsSeminar, HauptlehrgängePDF
201Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - DortmundPDF
202Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - GelsenkirchenPDF
202Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HildesheimPDF
202Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - WuppertalPDF

Heft 12

SeiteArtikel 
205Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster/Westf. - Die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Schiedsmann geschlossenen Vergleich PDF
208Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Wird die Tätigkeit des Schiedsmannes im Jahresbericht richtig gewürdigt? PDF
212Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent (Verw.), Göttingen - Nochmals: Mietprobleme vor dem Schiedsmann PDF
213Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
214Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
215Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
215Fälle aus der Praxis, Nr. 1-12PDF
215Nachrufe PDF
216Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Einführungslehrgänge 1974 (Planung) PDF
216Mitteilungen und Berichte - Sitzung des Geschäftsf. Vorstandes PDF
216Mitteilungen und Berichte -  SchsSeminar, HauptlehrgängePDF
216Mitteilungen und Berichte -  SchsSeminar, Hauptlehrgänge 1974 (Planung)PDF
217Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - BraunschweigPDF
217Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - HarzPDF
217Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Neuenkirchen-OttweilerPDF
217Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - SalzgitterPDF
218Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - MönchengladbachPDF
219Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - LĂĽneburgPDF
219Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - DarmstadtPDF
220Buchbesprechung PDF